Nach fast zwei Jahren Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, hat das Parlament den als „Rahmengesetz“ bezeichneten Gesetzentwurf zur „Stärkung der nationalen Solidarität und sozialer Integration“ mit großer Mehrheit angenommen. Ein kleiner erster Schritt, der als ein politisches Ergebnis von historischer Bedeutung bezeichnet werden kann. Damit ist die erste Phase des Verhandlungsprozesses weitgehend abgeschlossen.
Obgleich das „Rahmengesetz“ gravierende Mängel aufweist, in rechtlicher Hinsicht unzureichend und voller Fallstricke ist, kann dennoch von einer Premiere, in der über 100-jährigen Geschichte der kurdischen Aufstände gesprochen werden. Zum ersten Mal hat der Staat sich an einen Verhandlungstisch gesetzt, die Verhandlungsfähigkeit und somit de facto die Legitimität von Abdullah Öcalan anerkannt. Darin liegt die eigentliche politische Bedeutung. Es wurde eine Tür für weitere politische und rechtliche Schritte eröffnet, die jedoch ohne gesellschaftliche Kämpfe nicht erreicht werden können.
Denn in Bezug auf das „Rahmengesetz“ ist die Gesellschaft weiterhin gespalten. Während ein Teil im Gesetz einen vielsprechenden Schritt im Namen von Frieden und Demokratisierung sieht, stößt es bei einem anderen Teil der Gesellschaft auf Besorgnis. Gerade jene Menschen, die vom jahrzehntelangen Krieg direkt betroffen sind, Angehörige verloren haben und zur Flucht gezwungen wurden, setzen ihre Hoffnung auf die Herstellung des Friedens und begrüßen diesen ersten Schritt. Andere wiederum unterstützen den ganzen Prozess, weil mit der Möglichkeit der politischen Lösung der kurdischen Frage ein großes Hindernis vor der Demokratisierung des Landes überwunden werden könnte. Dazu gehören linke, sozialistische und kommunistische Parteien und Gruppierungen, die solidarisch mit der kurdischen Befreiungsbewegung handeln.
Diejenigen, die dem „Rahmengesetz“ kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, führen für ihr Verhalten als Hauptargument die Befürchtung aus, dass ein Kompromiss zwischen Abdullah Öcalan und dem Regime zur Verfestigung der Autokratie und möglicherweise zur Fortführung der Präsidialdiktatur verhelfen würde. Darunter sind auch vom Kemalismus beeinflusste linke Kräfte, die der kurdischen Befreiungsbewegung vorwerfen, „Handlanger des Imperialismus“ zu sein. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die vehemente Ablehnung kurdisch-bürgerlicher Nationalisten, die Öcalan mit dem „Verrat an der kurdischen Nation“ anschuldigen.
Ohne Frage, die Entscheidungsträger im Staat verfolgen ein anderes Ziel als die kurdische Befreiungsbewegung. Nach wie vor geht es ihnen um die Zerschlagung und Zurückdrängung aller oppositionellen Kräfte und um die Stabilisierung der Machtverhältnisse. Doch die Friedensbemühungen der in vier Ländern der Region organisierte, breit in der kurdischen Bevölkerung verankerte und im bewaffneten wie politischen Kämpfen erfahrene Bewegung mit „Handlangertum“ zu bezichtigen, zeugt vom historisch verwurzelten türkischen Chauvinismus. Während mit Misstrauen oder gar Feindseligkeit auftretende „linke“ und „sozialistische“ Intellektuelle und Parteien bisher nicht einen einzigen Schritt für die demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung unternommen haben, konnte die kurdische Befreiungsbewegung trotz Massakern, Folter, Rechtlosigkeit, Zwangsumsiedlungen und Assimilation sich behaupten, mit linken, sozialistischen Kräften Bündnisse schließen und ein wichtiger politischer Akteur werden. Es stünde den Kritikern gut zu Gesicht, wenn sie, anstatt von oben herab Ratschläge zu erteilen, Kämpfe für die Demokratisierung des Landes und Vergesellschaftung des Friedensprozesses organisieren würden. Denn ohne gesellschaftlichen Druck und politischen Kämpfe werden weder Frieden und Demokratie errungen können noch die Organisierung eines wirksamen Klassenkampfs von unten.
Um die Gründe der Herrschenden in diesem Prozess nachvollziehen zu können, ist eine Betrachtung im geopolitischen Kontext notwendig. Als ein Energieverteilungszentrum, eine Brücke zum Nahen Osten, dem Kaukasus und nach Zentralasien, als Kontrollinstanz der Migrationsrouten und Herrscherin der Meeresengen hat das NATO-Mitglied Türkei mit ihren besonderen Beziehungen zu Russland und Iran eine hohe geopolitisch-geostrategische Bedeutung. Sie verfügt über hochmodernisierte Streitkräfte, deren Gesamtmobilisierungspotential eine Million übersteigt, damit die zweitgrößte NATO-Armee ist. Ihre Regionalmachtambitionen hat sie unlängst mit der Stationierung ihrer Truppen in verschiedenen Ländern und dem Aufbau der Infrastruktur ihres militärisch-industriellen Komplex, die auch außerhalb der Lieferketten der NATO betrieben werden kann, unterstrichen.
Aus der Sicht der Entscheidungsträger sind aus den aktuellen Entwicklungen in dem Dreieck Balkan-Kaukasus-Naher Osten sowie der neuen US-Sicherheitsstrategie verschiedene Bedrohungspotentiale entstanden, die Gegenmaßnahmen erfordern. So verfolgt Ankara nicht nur die Signale aus Washington, sondern auch die Schritte Israels in der Region sehr genau. In Ankara wird die von Israel, Zypern und Griechenland im östlichen Mittelmeer eingegangene Zusammenarbeit als eine akute Bedrohung und als Schritt zur strukturellen Ausschaltung der Türkei eingestuft. Auch der Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran sowie dessen Antwort darauf berührt die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. Die sog. „Doktrin der Blauen Heimat“ und der Aufbau des Verteidigungsbündnisses mit Pakistan und Saudi-Arabien sind die Antworten auf diese „Bedrohungssituationen“. Hinzu kommen geoökonomische Schritte wie das Projekt „Development Road“, mit der der Großhafen Al-Faw im Süden des Iraks an die türkische Grenze angebunden und ein neuer Handelskorridor nach Europa geschaffen werden soll.
In dieser Gemengelage sieht Ankara die Beseitigung von Sicherheitsrisiken und den Aufbau der eigenen Begrenzungs- und Abschreckungsarchitektur als zwingend erforderlich an. Daher wollen sie jegliche Brüche in der Innenpolitik und instabile Machtverhältnisse verhindern. Bisher hatte die Erdoğan-Regierung weder die Macht noch die ausreichende gesellschaftliche Unterstützung diese Aufgaben zu meistern. Ankara ist der Auffassung, dass erst eine Befriedung der kurdischen Frage neue Perspektiven schaffen könne.
Für die kurdische Befreiungsbewegung und mit ihr in Verbund stehenden linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte gilt es, diese Situation zu erkennen und den geöffneten Türspalt für gemeinsame gesellschaftliche und politische Kämpfe zu nutzen. Diesen ersten Schritt wird ein langer, mühsamer Weg folgen, der voller Gefahren ist. Den Menschen in Kurdistan und der Türkei ist zu wünschen, dass dieser Weg an einer friedlichen Zukunft mündet. Wir, die gesellschaftlichen und politischen Linken der BRD sollten sie dabei tatkräftig unterstützen und zuallererst unsere friedens- und sozialpolitischen Hausaufgaben erledigen.
*) Veröffentlicht in der Tageszeitung junge Welt