Nach fast zwei Jahren Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, hat das Parlament den als „Rahmengesetz“ bezeichneten Gesetzentwurf zur „Stärkung der nationalen Solidarität und sozialer Integration“ mit großer Mehrheit angenommen. Ein kleiner erster Schritt, der als ein politisches Ergebnis von historischer Bedeutung bezeichnet werden kann. Damit ist die erste Phase des Verhandlungsprozesses weitgehend abgeschlossen.
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