Nach fast zwei Jahren Verhandlungen des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan, hat das Parlament den als „Rahmengesetz“ bezeichneten Gesetzentwurf zur „Stärkung der nationalen Solidarität und sozialer Integration“ mit großer Mehrheit angenommen. Ein kleiner erster Schritt, der als ein politisches Ergebnis von historischer Bedeutung bezeichnet werden kann. Damit ist die erste Phase des Verhandlungsprozesses weitgehend abgeschlossen.
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Über Afrin zum Faschismus*
Was Erdoğan mit seinem Angriffskrieg bezweckt
Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Afrin, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Berichte über Ankaras Kriegsführung belegen die Tatsache, dass der türkische Angriffskrieg längst zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet ist: Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder. „Über Afrin zum Faschismus*“ weiterlesen