Programm
Legitimierung der Präsidialdiktatur
Reaktionär-faschistischer Block gewinnt Wahlen in der Türkei
Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine Diktatur könne nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden. In der Tat, die vorgezogenen Wahlen haben dem, in einer schweren Krise steckenden AKP-Regime in die Hände gespielt. Das Regime nutzte diese Wahlen zur Legitimierung der Präsidialdiktatur und zur Deklassierung der bürgerlichen Opposition. Nun steht es fest: der reaktionär-faschistische Block aus AKP, MHP und der kleinen BBP konnte trotz ökonomischen Schwierigkeiten des Landes ihre Wähler*innenbasis mobilisieren und zugleich den Kapitalfraktionen glaubhaft vermitteln, dass sie für eine relative Stabilität der neoliberalen Ordnung sorgen können. Sie stellen mit Erdoğan einen Staatspräsidenten mit ungeheurer Machtfülle und haben mit 343 Abgeordneten die Parlamentsmehrheit in der Hand. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: AKP, AKP-Regime, CHP, Demirtaş, Faschismus, HDP, kurdische Frage, MHP, Muharrem Nice, Präsidialdiktatur, Präsidialsystem, Türkei, Wahlen
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Rational und Konservativ
Ein Artikel zur Debatte über das Wahlverhalten der „Deutschtürken“
In der Türkei stehen wieder vorgezogene Wahlen an und viele fragen sich, wie sich die Menschen mit türkischem Hintergrund in der Bundesrepublik verhalten werden. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 war hierzulande eine Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken» entbrannt. Nach den anstehenden Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 ist eine ähnliche Diskussion zu erwarten – zumal die politischen Präferenzen der Deutsch-Türk*innen sich kaum geändert haben dürften.
Zu lesen unter: https://www.rosalux.de/publikation/id/38980/rational-und-konservativ/
Tags: AKP, CHP, Deutschland, Deutschtürken, HDP, konservativ, MHP, nationalistisch, rational, Türkei, Türkeistämmige, Wahlverhalten
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Über Afrin zum Faschismus*
Was Erdoğan mit seinem Angriffskrieg bezweckt
Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Afrin, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Berichte über Ankaras Kriegsführung belegen die Tatsache, dass der türkische Angriffskrieg längst zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet ist: Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Afrin, AKP, Assad-Regime, demokratische Revolution, Erdoğan, EU, Fremdbestimmung, Frieden, Imperialismus, Iran, Krieg, kurdische Befreiungsbewegung, Kürdistan, Rojava, Russische Föderation, Russland, Syrien, Türkei, türkischer Angriffskrieg, USA, YPG, YPJ
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»Neue Türkei« oder Restauration des Neoliberalismus? – Über liberale Trugschlüsse
In oppositionellen Kreisen der Türkei wird die Auffassung populärer, gegen den islamischen Faschismus der AKP müsse die laizistische Republik von 1923 verteidigt werden. In dieses Horn stößt auch ein kürzlich erschienener Artikel von Tarık Ziya Ekinci mit der Überschrift: »Die ›Neue Türkei‹ der AKP ist ein vorkapitalistisches Staatsprojekt« [1]. Darin heißt es, die AKP sei dabei, den Aufbau einer »Neuen Türkei« auf der Grundlage des sunnitischen Islam abzuschließen und die Türkei in ein »anachronistisches Abenteuer« zu stoßen. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: AKP, Bourgeoisie, Demokratie, Ekinci, Erdoğan, Geiz Proteste, Islam, Kapitalismus, Kemalismus, Klasseninteressen, Laizismus, Liberale, Linke, Monopolbourgeoisie, Säkularismus
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Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…
Über vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung
In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen. Ganzen Beitrag lesen »
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Widerstand statt Scheindebatten
Dieser Beitrag wurde in der sozialistischen Zeitung »Unsere Zeit«, Ausgabe 28. April 2017 veröffentlicht.
Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: das Regime hat trotz Ausnahmezustand, Behinderung der Opposition und dem Einsatz des gesamten Staatsapparates es nicht bewerkstelligen können, eine Mehrheit für die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu mobilisieren. Übrigens, es ist seit dem Militärputsch von 1980 das erste Mal, dass es den türkischen Rechten nicht gelingen konnte, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu generieren. Ganzen Beitrag lesen »
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Warum gängige Lesarten des Putschversuches in der Türkei von links hinterfragt werden müssen
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen auf die türkische Politik haben eine Welle von Kommentaren ausgelöst, deren Wucht einen klaren Blick auf die Ereignisse verstellt. Viele Analysen und Kommentare – auch von Linken –, die vor Wunschdenken, Klischees und realitätsfernen Wahrnehmungen geradezu strotzen, werden der komplexen Lage in der Türkei nicht gerecht und tragen wenig zur Aufklärung bei. Mit den falschen Fährten, die von der interessegeleiteten Berichterstattung bürgerlicher Medien gelegt werden, wird es für die Öffentlichkeit immer schwieriger, die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nachzuvollziehen.
Aus der Reihe: RLS-Standpunkte (2016)
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AUTORITÄRER NEOLIBERALISMUS UND ISLAMISIERUNG
Die Charakterzüge der »Neuen Türkei«
Aus der Reihe: RLS-Papers (2015). Zum Lesen auf das Bild klicken.
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NEO-OSMANISCHE TRÄUME
Über das Werden einer Regionalmacht
Aus der Reihe: RLS-Papers (2011). Zum Lesen auf das Bild klicken.
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Verfassungsreferendum in der Türkei – Pyrrhussieg Erdoğans?
Eine vorläufige Wahlnachtanalyse
Staatspräsident Erdoğan scheint am Ziel angekommen zu sein. Mit 51,37 Prozent der gültigen Stimmen konnte er das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Die Opposition unterlag mit 48,63 Prozent. Das sind vorläufige Zahlen, die von der Hohen Wahlkommission (YSK) genannt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: AKP, BBP, CHP, Erdoğan, HDP, HÜDA-PAR, MHP, Türkei, Verfassungsreferendum
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Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital
Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen? Ganzen Beitrag lesen »
Tags: AKP, BRD, CHP, deutsches Kapital, Erdoğan, Gülen Bewegung, HDP, Krauss-Maffei-Wegmann, MHP, OECD, Rheinmetall, Rüstungskonzerne, sunnitischer Konservatismus, Türkei, türkisches Parlament
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