Widerstand statt Scheindebatten

27. April 2017  Programm

Widerstand statt Scheindebatten

Dieser Beitrag wurde in der sozialistischen Zeitung »Unsere Zeit«, Ausgabe 28. April 2017 veröffentlicht.

Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: das Regime hat trotz Ausnahmezustand, Behinderung der Opposition und dem Einsatz des gesamten Staatsapparates es nicht bewerkstelligen können, eine Mehrheit für die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu mobilisieren. Übrigens, es ist seit dem Militärputsch von 1980 das erste Mal, dass es den türkischen Rechten nicht gelingen konnte, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu generieren.

Oppositionelle Kräfte pochen darauf, dass die Verfassungsänderung mehrheitlich abgelehnt worden ist und fordern die Annullierung der Abstimmung. Doch die Tatsache, dass die Hohe Wahlkommission (YSK) unlängst diese Forderungen abgelehnt hat, zeigt, dass es ein aussichtloses Unterfangen war, Einspruch gerade bei der Behörde einzulegen, von der der Gesetzesbruch ausgegangen ist. Auch wenn das Ergebnis durch Manipulationen hergestellt wurde, wird es für das Regime ausreichen, die Präsidialdiktatur verfassungsrechtlich zu verankern und es scheint auch gewillt zu sein, ggf. eine faschistische Ära einzuleiten.

Etwaige Debatten über den EU-Beitritt der Türkei bzw. Ausschluss aus der NATO, wie sie teilweise auch von den reformistischen Kräften in Europa geführt werden, sind in dieser Situation fehl am Platze. Zumal dadurch die EU und das Kriegsbündnis NATO durch die Hintertür eine Legitimation erhalten. Genauso ist es fatal, wenn einige Linke sich an der Scheindebatte über das Wahlverhalten der türkeistämmigen Migrant*innen in der BRD beteiligen. Weder kann diese Scheindebatte über das Wahlverhalten einer konservativen Minderheit unter den türkeistämmigen Migrant*innen, die im Übrigen als privilegierte Dialogpartner von Bundesregierungen im Verbund mit dem türkischen Staat mit aufgebaut wurde, etwas aussagen, noch können Linke mit Wahlanalysen der bürgerlichen Medien die Normalisierung einer manipulierten Abstimmung verhindern.

Auch die Reaktionen über die Absicht Erdoğans, ein Referendum für die Einführung der Todesstrafe durchführen zu wollen, führen in die irre. Erklärungen, dass die Einführung der Todesstrafe die letzte »rote Linie« für die EU sei, dienen nur dazu, notwendige Konsequenzen gegen das Regime in eine unbestimmte Zukunft zu verschieben. Machen wir uns nichts vor: gerade der deutsche Imperialismus hat dem AKP-Regime bis heute den Rücken gestärkt und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Bundesregierung davon Abstand nehmen würde. Es ist eher davon auszugehen, dass sämtliche europäische Regierungen der Errichtung einer Präsidialdiktatur in der Türkei nichts entgegensetzen werden.

Gerade deshalb ist es umso notwendiger, die Opposition in der Türkei und in Kurdistan zu unterstützen. Mehrere tausend Protestierende auf den Straßen der Türkei, aber auch Millionen Menschen, die sich aus Angst vor Terroranschlägen oder Polizeigewalt nicht auf die Straße trauen, erwarten klare Reaktionen von den gesellschaftlichen und politischen Linken in Europa. Zumal die Situation der Opposition im Land besonders problematisch ist.

Leider ist es noch nicht ganz klar, ob die Opposition den Übergang zur Präsidialdiktatur nur begleiten oder deren Errichtung konsequent bekämpfen wird. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP hat wieder unter Beweist gestellt, dass sie als handzahme und staatstragende bürgerliche Partei nicht fähig und willens ist, die Gegenwehr zu organisieren. Auch wenn einige CHP-Abgeordnete sowie linkssozialistische und kommunistische Kräfte sich bemühen, die CHP dazu zu bewegen, die Straße zu mobilisieren, zeigen die Reaktionen der CHP-Führung, dass von ihr keine positiven Impulse ausgehen werden. Im Gegenteil: es ist eher zu erwarten, dass die CHP-Führung versuchen wird, den Protest zu beschwichtigen und ins Abseits zu lenken.

So bleibt es den zahlenmäßig schwächsten Gliedern der Opposition – den linken Kräften der Türkei – und der kurdischen Befreiungsbewegung überlassen, das Protestpotential zu aktivieren. Immerhin gelang es ihnen, selbst unter den widrigen Umständen den gemeinsamen Kampf gegen das »Ja«-Lager mit zu organisieren. Zwar weist die verbotene KPdT (TKP) zu recht darauf hin, dass »alle revolutionären und demokratischen Kräfte das Trennende beiseite schieben und sich im entschiedenen Widerstand gegen das Palast-Regime der AKP vereinigen müssen«, aber der Opposition bleibt nur ein begrenztes Zeitfenster für das Erreichen des Ziels, die Annullierung des Referendums durchzusetzen.

Eben deshalb sind die linken und demokratischen Kräfte in der Türkei und in Kurdistan mehr denn je auf die internationalistische Solidarität aus Europa angewiesen. Der Zeitpunkt ist günstig: die Diktatur hat keine Mehrheit und ist nicht durch Wahlen legitimiert. Zu verhindern, dass trotzdem die bürgerlichen Regierungen in Europa sie anerkennen, ist die Aufgabe der Linken in Europa. In Europa und in der BRD sind wir gehalten auf die Straße zu mobilisieren, um das Arrangement der bürgerlichen Regierungen mit der AKP-Diktatur zu verhindern und den Rücken der Opposition zu stärken.