Strategische Prioritäten:

Über vermeintliche Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und über die deutsche Kurdistan-Politik

Wer während der Merkel-Ära die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Türkei verfolgte, konnte sich damals des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung und somit auch Europa dem erpresserischen Handeln des selbstherrlichen Despoten Erdoğan ohnmächtig gegenüberstehen. Das mediale Flaggschiff des deutschen Kapitals, die FAZ schrieb damals, dass »die erratische Regierung dabei (sei) die Türkei ins Autoritäre abdriften zu lassen«. Damit stünde die Flüchtlingsvereinbarung, »eine Vereinbarung, die dem wohlverstandenen Interesse beider Seiten dient, wozu ausdrücklich auch die humanitären und menschenrechtlichen Ansprüche an den Umgang mit Flüchtlingen gehören« auf der Kippe, so die FAZ weiter. Was aus dem »humanitären und menschenrechtlichen Ansprüchen« inzwischen geworden sind, ist hinlänglich bekannt.

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Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen? „Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital“ weiterlesen